Bundestag hat Internetsperren beschlossen

[18.06.09] Wie erwartet, wurde das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Einige Änderungen fanden ihren Weg in das Gesetz sogar noch sehr kurzfristig. So dürfen die Daten jener User, die die Internetsperren umgehen und sich somit Zugang zu den Seiten verschaffen, nicht zur Strafverfolgung weitergereicht werden. Die Gegner des Gesetzes wollen nun gegen die Internetsperren vor Gericht gehen.

Kommentar von martin_steiger | 18.06.2009

Unglaublich, dass sowas in unserer Zeit in Deutschland überhaupt möglich ist!!! Es sollte den meisten ja klar sein dass die ganze KiPo-Geschichte nur ein Vorwand ist, um eine Zensur-Infrastruktur zu etablieren (die eh schon längst vorhanden war). Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Sperren auf andere Internetseiten ausgeweitet werden!! Es gibt einige kommerzielle Interessengemeinschaften (Film- und Musikindustrie), für die das hochinteressant sein dürfte...

Kommentar von anonym | 18.06.2009

jo. vielleicht doch auswandern? wie kann man eigentlich 134.000 stimmen einfach ignorieren, das ist doch ein witz??

Kommentar von franky889 | 18.06.2009

ein schwarzer Tag für Deutschland und der schleichende Beginn von der totalen Überwachung

Kommentar von legolas | 19.06.2009

So läuft das eben in einer Demokratie... ;-)

Kommentar von joker01 | 19.06.2009

die Online-Petition war wie erwartet für die Katz. Die Diktatoren von CDU und SPD hatten wie immer das letzte Wort. Am 27. September die Piratenpartei wählen: http://ich.waehlepiraten.de/... Piraten an die Macht.

Kommentar von jungpirat | 23.06.2009

Genau, deswegen die Piratenpartei wählen! http://www.piratenpartei.de

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